Fahrverbot für Motorräder in Tirol: EU-Kommission hat entschieden

Am 10.6.2020 traten auf diesen Strecken in zwei Tiroler Bezirken Motorradfahrverbote für Motorräder mit einem Standgeräusch von über 95 dB in Kraft. Das Fahrverbot war bis 31.10. in Kraft, wobei es (unfreiwillig aber doch)Ausnahmen für Oldtimer gab. Die Tiroler Landesregierung versprach eine Evaluierung der Maßnahmen im Anschluss an das Regelungsende. Ende Dezember sollte im Tiroler Landtag über das Thema diskutiert werden, dazu kam es allerdings doch nicht. Bald nach Inkrafttreten der Regelungen, reichte ein 1000PS-Leser Beschwerde gegen die Maßnahmen bei der Europäischen Kommission ein. Nun liegt eine Stellungnahme vor.

In der Stellungnahme zur Beschwerde der EU-Kommission heißt es, dass es generell nach Unionsrecht unzulässig ist Zulassung und Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu untersagen, wenn, wie im vorliegenden Fall die Fahrzeuge die Vorschriften für die Typengenehmigung erfüllen, es aber auch zulässig ist Beschränkungen vorzusehen, wenn diese durch den ­Gesundheitsschutz gerechtfertigt seien. Die 2019 vom Land Tirol durchgeführte Studie habe die erhöhte Lärmbelastung für die Bevölkerung in den Tiroler Bezirken Imst und Reutte klar bestätigt. Ein weiterer Punkt in der Prüfung der EU-Kommission war, ob durch die Regelung Motorradkäufe stark eingeschränkt, aber auch das wurde verneint. Die Regelung stellt auch kein generelles Nutzungsverbot dar, da sie nur vom 10. Juni bis 31. Oktober in Kraft ist. Zudem gelte das Fahrverbot örtlich lediglich auf ausdrücklich genannten Straßen in den Bezirken Reutte und Imst. Zu guter Letzt seien von der Verordnung ausländische (Transit-)Fahrzeuge und inländische Fahrzeuge gleichermaßen, es findet also keine Diskriminierung statt.

Wenig verwunderlich, sieht sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe von den Grünen durch das Schreiben der EU-Kommission bestätigt und meint: Das Schreiben der Europäischen Kommission bestätigt, dass unsere Verordnungen niemanden diskriminieren, sowie deren Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Es wird zudem festgehalten, dass es den Mitgliedstaaten möglich ist, Beschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder zur Umsetzung nationaler Umweltpolitik zu setzen. Es ist also leider anzunehmen, dass ohne weitere Beratung und Evaluierung im Tiroler Landtag, die eigentlich versprochen worden war, die Beschränkung für Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 dB am 10.6.2021 wieder in Kraft treten wird. Allerdings gibt es Hoffnung, da Verfahren bei den nationalen Gerichten aktuell noch laufen, die sich der Problematik über einen anderen Zugang nähern.

Seitens der Tiroler Landespolitik ist allerdings nichts zu erwarten: Zeit für uns Motorradfahrer aktiv zu werden, um Gehör zu finden! Die bestehende Regelung trifft eindeutig die falschen und auch die Ungleichbehandlung mit "lauten" PKW besteht nach wie vor. In Deutschland und Österreich fanden 2020 groß angelegte Demonstrationen gegen die willkürlich erlassenen Verbote statt. Es wäre ein wichtiges Zeichen, diese heuer zu wiederholen!